Der EAK unterbreitet Vorschläge zum Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU Sachsen-Anhalt und will durch Diskussion und entsprechende Anträge die Endfassung mit prägen.
Der 22. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt hat am 10. November 2012 im Kulturhaus Leuna den Entwurf eines Grundsatzprogrammes „Heimat mit Zukunft“ beschlossen. Dieser Entwurf soll nun in den Gliederungen der CDU und darüber hinaus gründlich diskutiert werden. Hieran will sich auch der Evangelische Arbeitskreis beteiligen. Er hat sich auf seiner Landesvorstandssitzung am 11. Februar dieses Jahres mit dem Text befasst.
Er gibt folgende Anregungen: Fragte der EAK noch im Sommer letzten Jahres, wie viel „C“ denn das Grundsatzprogramm vertragen werde, so stellt er befriedigt fest, dass große Anteile seiner Vorschläge übernommen wurden. Die Identität der CDU wird gut und deutlich beschrieben. Die Redakteure des Programms hatten aber offensichtlich eine Scheu, mit Deutlichkeit zu fordern, dass alle Einwohner in Deutschland die Grundlagen unserer Verfassung uneingeschränkt zur Grundlage auch ihres Handels erheben müssen. Warum ist unsere Forderung weggefallen: „Von allen Anhängern muslimischer Religionsgemeinschaften erwarten wir die Einhaltung des Grundgesetzes und unserer Rechtsordnung und insbesondere eine klare Absage an jegliche Versuche, nach der Scharia in Deutschland Recht auszuüben.“?
Eine klare Familienpolitik wird mit über die Zukunft unserer Gesellschaft entscheiden. Warum ist bei der Beschreibung unseres Familienbildes die Aussage Nr. 80 des derzeit geltenden Grundsatzprogramms der CDU Deutschlands nicht aufgenommen worden? „Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen. Wir erkennen an, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Dies gilt nicht nur für nicht-eheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern. Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung. Eine Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie lehnen wir jedoch ebenso ab wie ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.“
In Zeile 354 bekennt sich die CDU zum gegliederten Schulwesen. Dieses Bekenntnis wird jedoch gegenwärtig nicht umgesetzt, ja man erkennt noch nicht einmal ein diesbezüglich ernstes Bemühen. Mit dem vierzehnten Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt hat sie jedoch mit der gleichberechtigten Einführung der sogenannten Gemeinschaftsschule den verhängnisvollen Weg zur Einheitsschule eingeschlagen. Die für die CDU in den letzten Jahren verlorenen Wahlen in verschiedenen Bundesländern zeigen ganz klar, dass falsche Kompromisse in der Schulpolitik vom Wähler nicht hingenommen werden. Die Umsetzung der sogenannten Inklusion und die Entwürfe für eine neue Verordnung der Schulnetzplanung lassen befürchten, dass nahezu die Hälfte der Förderschulen im Lande geschlossen werden sollen. Insbesondere den Kindern im Grundschulbereich droht, eine ihrer Behinderung entsprechend notwendige Förderung in der Praxis verwehrt zu werden. Eine ideologiegetriebene Inklusion droht aus dem Blick zu verlieren, dass der behinderte Schüler in seiner Behinderung wahr-genommen werden muss. Behinderung einfach nur als Anderssein zu interpretieren, läuft Gefahr, den behinderten Menschen in seiner Hilfsbedürftigkeit letztlich nicht mehr ernst genug zu nehmen und ihm damit die notwendige Förderung und Rücksichtnahme zu versagen.
Zeile 372: „Die CDU bekennt sich zu Schulen in freier Trägerschaft als festen und gleichberechtigten Bestandteil der Pluralen Bildungslandschaft und zu einer angemessenen, auskömmlichen Finanzausstattung.“ Wie verträgt sich diese Aussage mit der in der 14. Änderung des Schulgesetzes beschlossenen Verschlechterung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft?
Zeile 421: Es ist richtig: „Kultur wird inhaltlich gestaltet und gelebt durch die unterschiedlichen Träger wie z.B. Kunstvereine und Förderkreise, Kulturinitiativen, Heimatverbände, öffentliche und private Stiftungen und durch das private und ehrenamtliche Wirken vieler Bürgerinnen und Bürger.“ Es müssen aber in dieser Aufzählung unbedingt die Kirchen als eine der wichtigsten Träger von Kultur in Deutschland mit aufgenommen werden.
Zeile 518 und 706ff.: „Wir stehen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung unter besonderer Beachtung erneuerbarer Energieträger.“ Es ist eine grundsätzliche Kritik der sogenannten Energiewende notwendig. Nach dem Reaktorunglück in Fukushima meinte Deutschland einen, international gesehen, nationalen Sonderweg gehen zu müssen. Alle Gründe, die zum Unglück in Fukushima führten, sind in Deutschland ausgeschlossen. Deutschland darf nicht die Option der Energieerzeugung aus Kernenergie auf Dauer verspielen. Insbesondere sind die Forschungen auf den Gebieten der Kernspaltung, Kernfusion und Entsorgung nicht aufzugeben. Dieses ist auf Bundesebene einzufordern.
Es ist richtig, wenn wir in Zeile 732ff. schreiben: „Die Arbeiten für eine stoffliche Nutzung der Braunkohle werden weiterhin unterstützt, ihre energetische Nutzung mit höchsten Wirkungsgraden ist ein Beitrag, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten.“ Hier fehlt aber eine Aussage zur Erforschung der CCS-Technologie (engl. Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS), d.h. der Kohlen-dioxidspeicherung, die wir evtl. benötigen, um eine glaubwürdige Energiepolitik vollziehen zu können. Ja, wir brauchen sehr schnell eine Möglichkeit zur CO2-Speicherung. Insgesamt darf nicht aus dem Augen verloren werden: Bei zu sehr steigenden Energiepreisen droht eine Deindustriealisierung Deutschlands, wenn die energie-intensiven Grundstoff- und Chemie-industrien Deutschland verlassen. Die energieintensiven Branchen der Chemie-, Glas-, Papier-, Metall-, Stahl- und Zementindustrie beschäftigen in Deutschland rund 870.000 Menschen. Bei zu sehr steigenden Energiepreisen drohen starke soziale Spannungen, die sich ggf. in Energierevolten entladen können.
Zeile 1823: „Europa bedeutet für uns ein gemeinsames Wertefundament, bestehend aus Demokratie, Freiheit und Menschenrechten.“ Dieses heißt für uns aber auch, dass Europa ein Europa auf der Grundlage eines Christlichen Menschenbildes sein muss, und dieses wollen wir auch so formulieren.
Der EAK spricht diese Forderungen und Anmerkungen zum Beginn der Programmdiskussion aus. Wir werden uns auf den Regionalkonferenzen aktiv einbringen und zum Abschluss der Diskussion entsprechende Änderungsanträge formulieren.
Jürgen Scharf MdL
