An die

Mitglieder des Evangelischen Arbeitskreises der CDU

 Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitglieder des EAK,

  die CDU-geführte Bundesregierung hat in der vergangenen Woche ihre Arbeit aufgenommen. Sie will Sicherheit und Zusammenhalt stärken sowie den Wohlstand erhöhen. Um diese Ziele zu erreichen, wird die CDU-geführte Bundesregierung in eine gute Zukunft investieren, Innovationen fördern und die Vorteile der Digitalisierung nutzen. So sichern wir Chancen für alle – damit unser Land für jede und jeden noch besser und lebenswerter wird.

 Grundlage dafür ist der Koalitionsvertrag. Er trägt deutlich unsere Handschrift. Denn wir haben zentrale Versprechen aus unserem Regierungsprogramm durchsetzen können. Der CDU ist es gelungen, im Koalitionsvertrag ein starkes Bekenntnis zur Stellung der christlichen Kirchen in Deutschland zu verankern. Das „C“ im Parteinamen war für die CDU in den Koalitionsverhandlungen eine politische Verpflichtung. Es ist und bleibt die entscheidende Klammer, mit der die CDU die unterschiedlichen liberalen, konservativen und sozialen Kräfte zusammenführt und eine Politik zum Wohle der Menschen gestalten kann.

 Konkret werden wir zum Beispiel der Verantwortung für die Schwächeren in unserer Gesellschaft gerecht, indem wir mit einem Sofortprogramm 8 000 neue Fachkraftstellen in der Pflege schaffen. Die Familien als Fundament unserer Gesellschaft werden wir weiter stärken. Dafür erhöhen wir in dieser Legislaturperiode nicht nur das Kindergeld um 25 Euro, sondern führen auch das von uns geforderte Baukindergeld ein. Damit unterstützen wir den Ersterwerb von Wohnraum mit 1.200 Euro je Kind und pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren.

 Eine Frage, die im Koalitionsvertrag nicht einvernehmlich geklärt werden konnte, bei der die CDU aber weiter eine klare Position vertritt, bleibt das sensible Thema der Schwangerschaftsabbrüche. Die Menschenwürde am Anfang wie am Ende des Lebens liegt uns am Herzen. Gerade ungeborenes Leben zu schützen, muss Auftrag des Staates sein – zumal es ein Leben ist, das besonders schutzbedürftig ist, weil es sich nicht wehren kann. Deshalb spricht sich die CDU klar und deutlich dafür aus, die bisherige Rechtslage in der Schwangerschaftsberatung im Kern beizubehalten. Derjenige, der berät, darf den Schwangerschaftsabbruch nicht vornehmen. Diese strikte Trennung zwischen Beratung und Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs muss unbedingt beibehalten werden. Falls es für Betroffene bei der derzeitigen Rechtslage Informationslücken geben sollte, wollen wir sicherstellen, dass Frauen noch bessere Beratung erhalten können. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen.

 Ein großer Erfolg ist, dass im Koalitionsvertrag das Thema Religionsfreiheit nun auch institutionell aufgewertet werden konnte. Dies ist für die CDU als Partei, deren Politik auf dem christlichen Menschenbild beruht, von besonderer Bedeutung, denn Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das weltweit zunehmend eingeschränkt oder komplett infrage gestellt wird. Unsere Solidarität gilt allen benachteiligten religiösen Minderheiten. Dazu zählt der beharrliche Einsatz für viele Millionen verfolgter Christinnen und Christen. Mehr Christen als Angehörige jeder anderen Religion leiden heute unter Diskriminierung oder Verfolgung. Daher war es uns sehr wichtig, dass das Amt der/des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit geschaffen wird. Wir werden den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit im zweijährigen Rhythmus fortschreiben. Damit wird endlich eine langjährige Forderung der CDU erfüllt.

 Die CDU weiß um die große Bedeutung der Kirchen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Religionsgemeinschaften stiften Identität und vermitteln Werte, die für unser Land von entscheidender Bedeutung sind. Deshalb werden wir auch zukünftig in allen politischen und gesellschaftlichen Fragen weiter im engen Dialog mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften bleiben.

 Mit freundlichen Grüßen

 Annegret Kramp-Karrenbauer

Generalsekretärin der CDU Deutschlands

 Thomas Rachel MdB

Vorsitzender des EAK der CDU und CSU

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